Pressemitteilung: Aktiv werden gegen Mietwucher

Auf einschlägigen Plattformen finden sich zahlreiche Inserate, die eine sehr hohe Miete aufweisen und mutmaßlich gegen die Mietpreisbremse und die Vorschriften zu Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) verstoßen. Bisher unterlässt es der Senat sich einen Überblick darüber zu verschaffen oder gar dagegen vorzugehen.

Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, hat nun auf diesen Plattformen 93 Angebote gefunden, die mutmaßlich gegen die Vorschriften zu Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhung verstoßen und einen Brief an die Anbieter verschickt.

Dazu erklärt Niklas Schenker:

„Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum. Es kann nicht sein, dass einige Vermieter in Berlin den angespannten Wohnungsmarkt ausnutzen, um eine riesige Rendite mit Wohnungen zu erwirtschaften. Viele Vermieter denken anscheinend, sie kommen mit überteuerten Angeboten einfach davon. Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein. Die Miete ist zu hoch und das muss sich ändern. Der Senat muss handeln. Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz müssen berlinweit kontrolliert und geahndet werden. Mieter*innen müssen unterstützt werden bei Verfahren zur Mietpreisbremse. Die Bezirke müssen in die Lage versetzt werden Verstöße zu ahnden und brauchen dafür Personal.

Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus haben wir dem Senat vorgeschlagen, softwaregestützt die im Internet veröffentlichten Mietwohnungsangebote auf eine Mietpreisüberhöhung hin zu untersuchen und bei mutmaßlichen Verstößen die Vermieter mit einem Brief auf die Einhaltung der Gesetze hinzuweisen. Bereits in mehr als 100 Fällen konnten in Freiburg mit diesem Verfahren überteuerte Mieten abgesenkt werden. Auch andere Kommunen, etwa die Stadt Stuttgart, sind diesem Beispiel bereits gefolgt. Der Senat hat das jedoch abgelehnt, deshalb habe ich das jetzt selbst in die Hand genommen. Leider eben nur per Hand.“