Öffentlicher Wohnungsbau
Um die Mieten in unserer Stadt zu stabilisieren und allen Berliner:innen eine gute Wohnung anbieten zu können, ist eine starke kommunale Wohnungswirtschaft unabdingbar. Durch ihren sozialen Versorgungsauftrag sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Garant für bezahlbares Wohnen. Deshalb setze ich mich für die Re-Kommunalisierung von Wohnungsbeständen und einen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus ein. Hohe Sozialquoten bei der Wiedervermietung und im Neubau sowie ein Mietendeckel für den Bestand sollten in den Wohnungsbaugesellschaften fest verankert werden. Starke Mieter:innenräte und Mieter:innenbeiräte sind ein Garant für die wichtige Vertretung von Mieter:inneninteressen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Aufgrund des weiter sinkenden Bestands an Sozialwohnungen, möchte ich private Investoren zum Bau von mehr Sozialwohnungen verpflichten.
Mehr Wohnraum in öffentliche Hand
Derzeit verwalten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (Degewo, HOWOGE, Gewobag, GESOBAU, Stadt und Land und WBM) und die landeseigene Berlinovo zusammen mehr als 360.000 Wohnungen in Berlin. Bis 2026 soll ihr Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf auf mehr als 400.000 Wohnungen wachsen. Das ist gut, denn je größer der Bestand an kommunalen Wohnungen, desto besser sind die Eingriffsmöglichkeiten der Politik auf die Entwicklung am Wohnungsmarkt.
Deshalb setze ich mich für eine Fortführung der Re-Kommunalisierung von Wohnungsbeständen und einen Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus ein. Dabei ist es mir wichtig, dass sich alle Berliner:innen die Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen leisten können und Zugang zum gutem Wohnraum haben. Deshalb kämpfe ich für eine Fortführung des Mietendeckels in den kommunalen Wohnungsbeständen und möchte, dass auch in Zukunft 2/3 der neu vermieteten Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen an Menschen mit geringen Einkommen vergeben werden.
Sozialen und kommunalen Wohnungsbau stärken
Berlin braucht Neubau. Jedoch hilft nicht jede Wohnung dabei die Wohnungsnot zu lösen und weitere Luxusapartments in seelosen Betonburgen sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Stattdessen braucht die Stadt mehr sozialen und kommunalen Neubau, der für alle Berliner:innen bezahlbar ist. Bislang bauen fast ausschließlich die landeseigenen Wohnungsunternehmen geförderte Wohnungen mit einer Sozialbindung. Daher setze ich mich dafür ein, dass der kommunale Wohnungsbau weiter gestärkt wird. Dazu gehört für mich, dass bei kommunalen Neubauprojekten mindestens zur Hälfte Sozialwohnungen entstehen müssen und fordere diese Regelung gesetzlich zu verankern.
Trotz der wieder aufgenommenen Wohnungsbauförderung ist der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen zehn Jahren um 36% auf weniger als 95.000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen gesunken. Nach dem Auslaufen der zeitlich befristeten Sozialbindung haben viele Mieter:innen in den ehemaligen Sozialwohnungen mit horrenden Mietsteigerungen zu kämpfen. Daher arbeite ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten an einer tragbaren Lösung für die Betroffenen.
Der private Neubau trägt bisher kaum etwas zur sozialen Wohnraumversorgung bei. Deshalb kämpfe ich dafür, dass private Investoren zukünftig mindestens 60% geförderte Wohnungen bauen oder einen Teil ihrer Baugrundstücke an die Stadt verkaufen müssen. Mein Vorbild ist dafür die Stadt München, wo diese Regelung seit Jahren praktiziert wird.
Mieter:innen beteiligen
Die Mieter:innen eines Hauses wissen in der Regel am besten darüber Bescheid, welche Grünanlagen nur selten genutzt wird oder wo sich der Müll in der Nachbarschaft stapelt. Von den Entscheidungen über Mieterhöhungen oder Modernisierungen sind sie direkt betroffen. Deshalb sollte es selbstverständlich sein, Mieter:innen an den wesentlichen Entscheidungen über ihr Wohnumfeld, über Modernisierungsmaßnahmen oder Nachverdichtungsvorhaben sowie über grundsätzliche Investitionsentscheidungen ihrer Vermieter:innen mitentscheiden zu lassen.
Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen gibt es mit den Mieter:innenbeiräten und Mieter:innenräten Ansätze eine Form von Mieter:innendemokratie umzusetzen, die jedoch innerhalb der Unternehmen nicht unumstritten ist. Daher setze ich mich für eine Stärkung der Mieterrechte innerhalb der landeseigenen Wohnungsunternehmen ein.
Bei Nachverdichtungsvorhaben fordere ich eine umfassende und echte Beteiligung der Nachbar:innen bereits vor Beginn der Baumaßnahmen.