Mieten und Wohnen
Ich engagiere mich für bezahlbare Mieten und ein lebenswertes Berlin. Dazu gehört für mich ein starker kommunaler Wohnungsbau und der Ausbau des Mieterschutzes sowie eine strenge Regulierung des Wohnungsmarktes. Zu der Berliner Mietenbewegung pflege ich ein enges Verhältnis und unterstütze die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Seit dem erfolgreichen Volksentscheid setze ich mich für dessen schnelle Umsetzung ein, um große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Leerstand und Abriss von Wohnraum sind Zeiten von Wohnungsnot und Klimakrise sind ein Skandal, deshalb fordere ich einen Abrissstopp und eine sinnvolle Nutzung leerstehender Gebäude.
Schöner Wohnen Podcast
Zusammen mit Philipp Möller widme ich mich alle zwei Wochen in unserem Podcast Schöner Wohnen aktuellen Themen und Debatten, die Mieter*innen bewegen: Wir blicken zurück auf 30 Jahre neoliberale Wohnungspolitik, entwirren den (Berliner) Baufilz und stellen Instrumente vor, um den privaten Wohnungsmarkt zu verdrängen.
Bei Fragen und Anregungen könnt ihr uns dazu über Twitter schreiben.
Berlin bezahlbar machen
Die Mieten in Berlin kennen seit Jahren nur eine Richtung: Steil nach oben! Bezahlbar ist die Stadt für viele Berliner:innen schon lange nicht mehr. Unser Zuhause ist zum Tummelplatz für Immobilienhaie geworden. Damit Berlin wieder bezahlbar wird und genügend günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, müssen wir alle verfügbaren Mittel konsequent anwenden und neue Instrumente auf den Weg bringen.
Daher setze ich mich für eine starke Regulierung des Wohnungsmarktes und den Ausbau des Mieterschutzes ein. Wir brauchen mehr Milieuschutzgebiete und müssen das Vorkaufsrecht nutzen, sobald es wieder einsatzbereit ist. Eigentümer:innen, die ihre Häuser verfallen lassen und Wohnraum zweckentfremden, sollten sanktioniert werden. Nicht selten scheitert die Durchsetzung des geltenden Rechts und von Sanktionen an undurchsichtigen Eigentumsstrukturen. Deshalb setze ich mich für ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, um die Transparenz auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt zu verbessern. Um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu bewahren, möchte ich Zwangsräumungen aussetzen und die Hilfsangebote verbessern.
Auf Bundesebene fordere ich die Einführung eines Mietendeckels, um die Mietpreisspirale zu stoppen.
Vergesellschaftung umsetzen
59% der Berliner:innen haben sich im September 2021 beim Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co - Enteignen” für die Vergesellschaftung großer, privater Wohnungskonzerne ausgesprochen. Ich nehme dieses Votum sehr ernst. Deshalb setze ich mich für eine schnelle und rechtssichere Umsetzung des Volksentscheids ein und begleite die Arbeit der vom Senat eingesetzte Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Vergesellschaftung befasst.
Für mich ist klar: Vergesellschaftung ist rechtssicher möglich, finanziell tragbar und wohnungspolitisch nötig. Wohnungen gehören nicht an die Börse, sondern in die öffentliche Hand und unter die demokratische Kontrolle der Mieter:innen! Mit der Vergesellschaftung von mehr als 240.000 Wohnungen kann Berlin den Wohnungsmarkt zukünftig viel besser steuern und die Mieten langfristig bezahlbar halten.
Abrisse stoppen, Leerstände beenden
Leerstände und Abrisse von Wohnraum sind in Zeiten von Wohnungsnot und Klimakrise ein Riesenskandal. Dennoch steigen die Zahlen von Abrissanträgen seit Jahren stark an. Trauriger Spitzenreiter ist mein Heimat- und Wahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo besonders viel abgerissen wird. Der gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnraum entsteht dagegen kaum. Um die sinnlose Vernichtung von Wohnraum zu beenden, setze ich mich für gesetzlich verankerten Abrissstopp ein.
Die Zeiten des massenhaften Leerstands in Berlin sind lange vorbei. Dennoch gibt es immer noch viel zu viele leerstehende Wohnungen und zu viele Bezirke sehen dem Verfall der Häuser einfach zu. Hausbesetzungen können ein legitimes Mittel sein, um auf skandalöse Leerstände aufmerksam zu machen. Um den dringend benötigten Wohnraum wieder nutzbar zu machen und die Zweckentfremdung zu beenden, fordere ich ein striktes Vorgehen gegen Leerstand und will die Bezirke mit verbesserten rechtlichen Möglichkeiten und mehr Personal unterstützen.