CDU und SPD haben Anfang April ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Ich habe mir das Kapitel zur Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen etwas genauer angeschaut. Für die Mieten- und Wohnungspolitik droht zwar kein kompletter Kahlschlag, doch die GroKo vollzieht die Rolle rückwärts. Ihre Wohnungspolitik ist sozial unausgewogen und auf die obere Mittelschicht ausgerichtet. Aktuellen Problemlagen begegnet die Koalition konzeptlos. Der erfolgreiche Volksentscheid wird abgewickelt, Projekte zur kooperative Stadtentwicklung eingestampft. Im Vordergrund stehen hohe Bauproduktionszahlen, ohne diese an soziale, ökologische oder städtebauliche Bedarfe auszurichten. Das Motto der wohl neuen Senatorin Giffey dürfte lauten: bauen, bis es quietscht.

Heute war ich bei der kämpferischen Demo u.a. zum Erhalt der #Habersaathstraße, wo infolge einer Besetzung der jahrelange spekulative Leerstand durch den Einzug ehemals obdachloser Menschen beendet wurde.

Die Mieterhöhungen von bis zu 15% sind eine Frechheit und eine Kampfansage an die Mieterinnen und Mieter in der Stadt, die gerade mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung des börsennotierten Wohnungsunternehmens gestimmt haben.⁠